Kommissar Oettinger eröffnet Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020.
Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.
Am 28.06.2017 wurde von der EU-Kommission ein Reflexionspapier veröffentlicht, was auf diese Herausforderungen eingeht und die Hauptpunkte der Debatte zur Sprache bringt. Entsprechend dem Weißbuch zur Zukunft Europas geht das Papier auf die dort dargestellten fünf Szenarien ein: Wird die EU einfach weitermachen wie bisher, werden die Mitgliedstaaten weniger gemeinsam machen, werden sie mit unterschiedlicher Intensität voranschreiten, wird die EU zwar weniger tun, dafür aber effizienter handeln, oder werden die Mitgliedstaaten viel mehr gemeinsam machen? Jedes dieser beispielhaften Szenarien hätte unterschiedliche Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Höhe und den Zweck der Ausgaben als auch darauf, woher die Mittel kommen könnten. Die Optionen reichen dabei von einer Kürzung der Ausgaben für bestehende politische Maßnahmen bis zu einer Erhöhung der Einnahmen.
Zudem werden Tendenzen und Entwicklungen in wichtigen Politikbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft beleuchtet.
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