Fundamente statt Säulen - MdEP Häusling
Unter dem Titel „Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“ wurde am 12. Januar 2017 eine Studie von Germanwatch im Auftrag des grünen EP-Abgeordneten Martin Häusling in Berlin vorgestellt. Im Schwerpunkt befasst sich die Studie ausführlich mit der Frage, inwieweit die erklärten Ziele der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erreicht werden. Sie stellt fest, dass weder die Einkommenssicherung für die Landwirte sichergestellt wird, noch die ökologischen Ziele erreicht werden: die Qualität des Wasser ist gefährdet, die Konzentration in der Tierhaltung läuft dem Klimaschutz wie dem Tierwohl entgegen, die Biodiversität in der Agrarlandschaft, der Bodenschutz und die Lebensmittelqualität nehmen ab. Die bisherigen Schritte, um Nachhaltigkeit in der GAP zu verankern, seien zu schwach. Immerhin sei die Gemeinsame GAP mit knapp 40 Prozent des EU-Haushaltes der mit 55 Mrd. € größte gemeinsam finanzierte Politikteil.Die EU-Kommission habe in ihren bisherigen Reformvorschlägen zuwenig die Erwartungen der EU-Bevölkerung an die GAP einbezogen, diese erwarte u.a. die Erhaltung der Landschaft, wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten, eine gerechtere Verteilung landwirtschaftlicher Hilfen und dass finanzielle Unterstützung für Landwirte davon abhängig gemacht wird, ob bestimmte Regeln des Umweltschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit und der artgerechten Tierhaltung eingehalten werden. Zugleich legt die Analyse dar, dass es in Europa inzwischen einen gesellschaftspolitischen Konsens gebe, dass öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen zu zahlen und der Wertschöpfungsanteil für bäuerliche Betriebe deutlich zu verbessern seien.
Die Zahlungen aus dem EU-Haushalt sollten zukünftig mit einer Obergrenze versehen werden wie vom Europäischen Rechnungshof gefordert – und sie sollten konsequent nur noch an wirklich nachhaltig wirtschaftende Betriebe fließen. Zunächst sollten sie als besondere Umbauprämien für eine flächengebundene, tierfreundliche Fleisch- und Milcherzeugung mit einem steigenden Anteil heimischer Futtermittel gewährt werden. Zugleich müssen die Zahlungen außerdem zielgerichtet für die Beratung und Fortbildung zugunsten einer Pestizid- und Antibiotikareduktion mit festen Zielvorgaben eingesetzt werden. Letztendlich dürfen Steuergelder nur noch Betrieben zu Gute kommen, die höchsten Ansprüchen an Tierschutz, Ökologie und Regionalität standhalten. Vorbild hierfür sei der ökologische Landbau. Andere Betriebe müssten auf Subventionen verzichten. Denn gemessen an gesellschaftlichen Belangen und an EU- und UN-Nachhaltigkeitszielen, sei Agrarindustrie ein Auslaufmodell und Agrar-Ökologie im Kommen.
Mehr Infos
